Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des kostenlosen Online-Angebots "KraftstoffTanken.de" (nachfolgend "Anbieter" oder "wir" genannt).
(2) Durch die Nutzung unserer Webseite und der darauf angebotenen Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Datenquellen
(1) Der Anbieter stellt eine kartenbasierte Suchfunktion für Tankstellen und deren aktuelle Kraftstoffpreise (Diesel, Super E5, Super E10) zur Verfügung.
(2) Die angezeigten Preis- und Tankstellendaten stammen nicht vom Anbieter selbst, sondern werden über eine Schnittstelle (API) des Anbieters "Tankerkönig" bezogen, welcher die Daten wiederum von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) erhält.
(3) Das Kartenmaterial wird über OpenStreetMap bereitgestellt. Die Adresssuche erfolgt über Nominatim.
(4) Der Dienst ist für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt und wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
§ 3 Haftungsausschluss für Preisangaben und Daten
(1) Keine Gewähr für Richtigkeit: Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angezeigten Kraftstoffpreise, Öffnungszeiten oder Standortdaten. Die Daten unterliegen ständigen Marktschwankungen und technischen Übertragungszeiten.
(2) Verbindlichkeit: Rechtlich verbindlich ist für den Nutzer ausschließlich der Preis, der zum Zeitpunkt des Tankvorgangs an der Zapfsäule der jeweiligen Tankstelle ausgewiesen wird.
(3) Der Anbieter haftet nicht für eventuelle finanzielle Schäden, Mehrkosten oder Umwege, die dem Nutzer durch das Vertrauen auf die in der App angezeigten Daten entstehen.
§ 4 Pflichten des Nutzers (Meldefunktion)
(1) Der Anbieter stellt eine Funktion zur Verfügung, mit der Nutzer fehlerhafte Preise oder Statusmeldungen (geöffnet/geschlossen) melden können.
(2) Diese Meldungen werden vom Anbieter unbesehen an die Schnittstelle von Tankerkönig bzw. die MTS-K weitergeleitet.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, diese Meldefunktion ausschließlich wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere die absichtliche Übermittlung von falschen Preisen oder Statusänderungen (Spam), ist strengstens untersagt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei festgestelltem Missbrauch Maßnahmen zu ergreifen oder den entsprechenden Zugang zur API für bestimmte Nutzer/IP-Adressen zu blockieren.
§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes
(1) Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Webseite. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Da der Dienst auf die Erreichbarkeit von Drittanbietern (Tankerkönig-API, OpenStreetMap) angewiesen ist, kann der Anbieter für Ausfälle, die durch diese Dritten verursacht werden, nicht haftbar gemacht werden. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung einzuschränken, zu ändern oder ganz einzustellen.
§ 6 Allgemeine Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 7 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Da der Dienst kostenlos und ohne Registrierung genutzt wird, gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Webseitenaufrufs abrufbaren Fassung.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.