§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter von KraftstoffTanken.de ist Dustin Klaas (Anschrift siehe Impressum, nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website und Web-App KraftstoffTanken.de einschließlich der Preisalarme, der Bewertungs- und Kommentarfunktion und der Meldefunktion. Für die Entwickler-API gelten zusätzlich und vorrangig die API-Nutzungsbedingungen.
(3) Die Nutzung ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.
§ 2 Leistungen und Datenquellen
(1) Der Anbieter zeigt auf einer Karte und in Listen Tankstellen und deren aktuelle Preise für Diesel, Super E5 und Super E10 an und bietet Umkreissuche, Routenplanung, Preisverläufe, Preisalarme per E-Mail sowie Bewertungen an.
(2) Die Preis- und Tankstellendaten stammen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt (§ 47k GWB). Der Anbieter ist als Verbraucher-Informationsdienst zugelassen. Bis zur vollständigen Umstellung auf den direkten Bezug werden die Daten teilweise über den Dienst Tankerkönig bezogen, der seinerseits MTS-K-Daten weitergibt.
(3) Kartenmaterial, Adresssuche und Routenberechnung stammen von Drittanbietern (OpenStreetMap, Nominatim, Photon, OSRM). Einzelheiten unter Datenquellen & Lizenzen.
(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktion oder auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter kann den Dienst ändern, einschränken oder einstellen.
§ 3 Zulässige Nutzung, Zweckbindung der Daten
(1) Die Preisdaten stellt die MTS-K ausschließlich zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Die Website darf nur zu diesem Zweck genutzt werden.
(2) Untersagt ist insbesondere,
- Daten der Website automatisiert auszulesen oder zu sammeln (z. B. durch Scraper, Crawler oder Skripte), soweit es nicht um das übliche Indexieren durch Suchmaschinen geht. Für den maschinellen Abruf steht ausschließlich die Entwickler-API zur Verfügung;
- die Daten für Tankstellenbetreiber, Unternehmen der Mineralölwirtschaft, deren Verbände oder IT-Dienstleister zu verwenden oder ihnen zugänglich zu machen, etwa für Preisbeobachtung oder Preissetzung;
- den Dienst in einer Weise zu nutzen, die seinen Betrieb stört oder übermäßig belastet.
(3) Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugriff, insbesondere von bestimmten IP-Adressen, sperren.
§ 4 Keine Gewähr für Preise und Daten
(1) Die Preise werden von den Tankstellen an die MTS-K gemeldet und von dort weitergegeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Preise, Öffnungszeiten und Standortdaten. Durch Übertragungszeiten können Abweichungen entstehen.
(2) Verbindlich ist allein der Preis, der beim Tanken an der Zapfsäule angezeigt wird.
(3) Für Schäden, etwa Mehrkosten oder Umwege, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 8.
§ 5 Bewertungen und Kommentare, Umgang mit Meldungen
(1) Nutzer können Tankstellen bewerten und kommentieren. Die Beiträge sind öffentlich sichtbar und werden ohne Namen veröffentlicht. Nutzer sind für ihre Beiträge selbst verantwortlich.
(2) Nicht erlaubt sind Beiträge, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Werbung, Links, personenbezogene Daten Dritter sowie inhaltsleere oder massenhaft wiederholte Beiträge.
(3) Mit dem Absenden räumt der Nutzer dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, den Beitrag auf KraftstoffTanken.de anzuzeigen.
(4) Moderation: Eingehende Beiträge werden automatisch auf typische Spam-Merkmale (Links, gesperrte Begriffe, Wiederholungen) und auf zu häufige Beiträge vom selben Anschluss geprüft und gegebenenfalls nicht veröffentlicht. Darüber hinaus prüft der Anbieter Beiträge nicht vorab.
(5) Meldungen (Art. 16 DSA): Jeder kann einen Beitrag über den Link „melden“ am Beitrag oder per E-Mail an beschwerde@kraftstofftanken.de melden. Die Meldung soll begründen, warum der Beitrag rechtswidrig oder unzulässig ist. Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und durch einen Menschen. Wer eine E-Mail-Adresse angibt, erhält eine Eingangsbestätigung und wird über die Entscheidung informiert.
(6) Der Anbieter entfernt rechtswidrige oder nach Abs. 2 unzulässige Beiträge. Da Beiträge ohne Konto und ohne Kontaktdaten abgegeben werden, kann der Verfasser nicht über eine Entfernung informiert werden. Wer seinen Beitrag entfernt sehen möchte oder eine Entfernung für unberechtigt hält, kann sich an die oben genannte E-Mail-Adresse wenden. Die Entscheidung wird dann erneut geprüft.
§ 6 Meldefunktion für fehlerhafte Preise
(1) Nutzer können fehlerhafte Preise, Öffnungszeiten oder Standorte melden. Die Meldungen werden ohne Angaben zur Person an die MTS-K bzw. den vorgelagerten Datenlieferanten weitergeleitet.
(2) Meldungen dürfen nur wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen abgegeben werden. Absichtlich falsche oder massenhafte Meldungen sind untersagt; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 7 Preisalarme
Preisalarme werden erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse aktiv und können über den Link in jeder E-Mail jederzeit beendet werden. Da die Benachrichtigung von der Aktualität der Daten abhängt, besteht kein Anspruch auf eine rechtzeitige oder vollständige Benachrichtigung.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Nutzung des Dienstes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für Ausfälle oder Fehler, die von Drittanbietern (MTS-K, Tankerkönig, Karten- und Routingdienste) verursacht werden.
§ 9 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere wenn sich die Rechtslage, Vorgaben der MTS-K oder der Dienst selbst ändern. Maßgeblich ist die bei Nutzung abrufbare Fassung. Inhaber eines aktiven Preisalarms werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.